Likör ohne Ei: Was das OLG-Urteil für Bars und Gastronomie bedeutet

Ein veganer Likör darf weiterhin „Likör ohne Ei“ heißen. Mit dem geschützten Begriff „Eierlikör“ werben darf der Hersteller aber nicht, auch nicht in abgrenzender Form. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 16. September 2026 entschieden (Az. 6 U 49/25). Für Bars und Gastronomiebetriebe ist das Urteil mehr als eine Randnotiz: Es zeigt, wie eng der Spielraum bei geschützten Spirituosenbezeichnungen ist und wie teuer ein Fehler werden kann: Im selben Rechtsstreit musste der Hersteller bereits 5.000 € Vertragsstrafe zahlen, weil alte Werbeaussagen nicht konsequent entfernt worden waren.

Worum ging es in dem Verfahren?

Ein kleiner Hersteller aus Henstedt-Ulzburg vertreibt einen veganen Likör auf Sojabasis. Das Getränk ist gelblich und cremig und erinnert optisch an klassischen Eierlikör. Verkauft wird es unter dem Namen „Likör ohne Ei“, auf der Flasche ist ein bunter Hahn abgebildet.

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. hielt das für unzulässig. Seine Argumentation: Schon der Bezug auf Eier spiele auf die geschützte Kategorie „Eierlikör“ an und nutze deren Bekanntheit aus. Das Landgericht Kiel wies die Klage im Oktober 2025 weitgehend ab und hielt sogar die Formulierung „Alternative zu Eierlikör“ für zulässig. In der Berufung bekam der Verband nun teilweise recht.

Vorgeschichte: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

Früher hatte der Hersteller sein Produkt auch als „Eierlikör ohne Eier“ und „veganer Eierlikör“ beworben. Für diese Begriffe hatte er bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Über sie musste das Gericht daher nicht mehr inhaltlich entscheiden. Weil die Begriffe danach nicht konsequent von allen Vertriebskanälen entfernt wurden, verurteilte das Landgericht Kiel den Hersteller zu einer Vertragsstrafe von 5.000 €. Der Fall zeigt: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss aktiv dafür sorgen, dass die beanstandeten Begriffe überall verschwinden.

Was das Oberlandesgericht entschieden hat

Der Produktname „Likör ohne Ei“ bleibt erlaubt

Nach Auffassung des OLG enthält der Name den geschützten Begriff „Eierlikör“ nicht. Er spielt auch nicht in unzulässiger Weise auf diese Kategorie an. Dass das Getränk durch Farbe und Konsistenz an Eierlikör erinnert, ändert daran nichts. Die EU-Spirituosenverordnung erfasst Anspielungen durch Bezeichnungen und Gestaltungsmittel, nicht aber eine gedankliche Verbindung, die allein durch das Aussehen des Getränks entsteht.

Das Gericht machte das an einem Gedankenexperiment fest: Würde ein klarer Likör in einer durchsichtigen Flasche unter demselben Namen verkauft, käme niemand auf die Idee, es handle sich um so etwas wie Eierlikör. Auch das Hahn-Logo auf der Flasche ist zulässig.

Werbung mit „Eierlikör“ ist unzulässig

Deutlich strenger sah das Gericht die Werbung. Der Begriff „Eierlikör“ ist Produkten vorbehalten, die die Anforderungen dieser Kategorie erfüllen. Ein veganer Likör kann das naturgemäß nicht. Deshalb sind auch Aussagen wie „schmeckt wie Eierlikör“ oder „Alternative zu Eierlikör“ unzulässig. Entscheidend ist: Selbst eine Formulierung, die sich ausdrücklich vom Original abgrenzt, nutzt den geschützten Begriff für die Vermarktung. Hier weicht das OLG klar von der Vorinstanz ab.

Auf einen Blick: Welche Formulierungen sind erlaubt?

Formulierung	Bewertung	Grundlage
„Likör ohne Ei“ als Produktname	im entschiedenen Fall zulässig	OLG Schleswig-Holstein, 6 U 49/25
Hahn-Logo auf dem Etikett	im entschiedenen Fall zulässig	OLG Schleswig-Holstein, 6 U 49/25
„Alternative zu Eierlikör“	im entschiedenen Fall unzulässig	OLG Schleswig-Holstein (Vorinstanz sah das anders)
„schmeckt wie Eierlikör“	im entschiedenen Fall unzulässig	OLG Schleswig-Holstein, 6 U 49/25
„veganer Eierlikör“, „Eierlikör ohne Eier“	nicht zulässig	Spirituosenverordnung; im Verfahren bereits Unterlassungserklärung
„Eierlikör-Art“, „Typ Eierlikör“	nicht zulässig	Spirituosenverordnung

Was macht einen Eierlikör rechtlich aus?

„Eierlikör“ ist in Anhang I Nr. 39 der Verordnung (EU) 2019/787 als eigene Spirituosenkategorie definiert. Die wichtigsten Anforderungen je Liter Fertigerzeugnis:

• mindestens 140 g reines Eigelb
• mindestens 150 g Zucker oder Honig, ausgedrückt als Invertzucker
• mindestens 14 % vol Alkohol

Erfüllt ein Getränk diese Werte nicht, darf es nicht als Eierlikör bezeichnet werden. Das gilt für vegane Produkte ebenso wie für selbst angesetzte Liköre mit zu wenig Eigelb.

Was bedeutet das Urteil für Gastronomie und Bars?

Getränkekarte und Aushänge

Das Urteil betrifft unmittelbar die Werbung eines Herstellers. Ob und in welchem Umfang die Grundsätze auf Getränkekarten, Tafeln oder Social Media Posts einzelner Betriebe übertragbar sind, hat das Gericht nicht entschieden. Die Richtung ist aber klar: Wer einen veganen Likör anbietet, sollte den Begriff „Eierlikör“ nicht verwenden, auch nicht in Kombinationen wie „veganer Eierlikör“ oder „wie Eierlikör“.

Empfehlenswert ist, den Produktnamen des Herstellers zu übernehmen und den Likör sachlich zu beschreiben, etwa nach Basis, Geschmack und Alkoholgehalt. Bei Cocktails mit veganem Likör gilt dasselbe für den Namen des Drinks.

Allergeninformation nicht vergessen

Vegan heißt nicht allergenfrei. Je nach Rezeptur können vegane Liköre zum Beispiel Soja, Schalenfrüchte oder glutenhaltiges Getreide wie Hafer enthalten. Diese Zutaten gehören zu den Hauptallergenen nach Anhang II der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Auch bei lose abgegebenen Getränken müssen Gäste über enthaltene Allergene informiert werden. Prüfen Sie daher bei jedem neuen Produkt die Zutaten- und Allergenangaben des Herstellers und passen Sie Ihre Allergeninformation an.

Selbst angesetzter Eierlikör: Hygiene im Blick

Manche Betriebe stellen Eierlikör selbst her. Hier geht es nicht nur um die Bezeichnung, sondern vor allem um Lebensmittelsicherheit. Rohes Eigelb kann Salmonellen enthalten. Empfohlen wird daher die Verwendung von pasteurisiertem Eigelb. Die Herstellung sollte als eigener Prozessschritt in der Gefahrenanalyse Ihres HACCP-Konzepts berücksichtigt und dokumentiert werden. Erreicht das Rezept die Mindestwerte der Spirituosenverordnung nicht, darf das Ergebnis nicht als Eierlikör auf der Karte stehen.

Checkliste für Ihren Betrieb

• Getränkekarte, Tafeln und Aushänge auf den Begriff „Eierlikör“ bei veganen Produkten prüfen
• Website, Social Media Kanäle und Lieferportale mitprüfen; der Fall zeigt, dass vergessene Kanäle teuer werden können
• Bei veganen Likören die Bezeichnung des Herstellers übernehmen
• Namen von Cocktails und Hausspezialitäten mit Likör kontrollieren
• Allergeninformation bei jedem neuen Produkt aktualisieren
• Selbst angesetzte Liköre mit pasteurisiertem Eigelb herstellen, im HACCP-Konzept berücksichtigen und jede Flasche eindeutig kennzeichnen

Kennzeichnung endet nicht beim Produktnamen

Das Urteil dreht sich um die Bezeichnung gegenüber dem Gast. Im Betrieb beginnt Kennzeichnung aber viel früher. Ein Beispiel aus dem Alltag: Im Kühlschrank hinter der Bar steht eine Flasche mit selbst angesetztem Likör. Darauf steht nur „Likör“. Wann wurde er hergestellt? Mit welchem Eigelb? Bis wann soll er verbraucht sein? Ohne eindeutige Kennzeichnung kann das niemand im Team zuverlässig beantworten.

Dasselbe gilt für vorbereitete Saucen, geöffnete Gebinde und eingefrorene Komponenten. Inhalt, Herstellungs- oder Öffnungsdatum und Verbrauchsfrist sollten für alle Mitarbeitenden auf einen Blick erkennbar sein. Das erleichtert die Eigenkontrolle und unterstützt die Dokumentation im HACCP-Konzept.

Ein praktisches Hilfsmittel dafür sind wasserlösliche Etiketten. Sie lassen sich rückstandsfrei mit Wasser lösen, sind spülmaschinengeeignet und auch für den Tiefkühlbereich geeignet. Sie haften auf Edelstahl, Kunststoff und Glas und eignen sich damit zum Beispiel für:

• GN-Behälter aus Edelstahl oder Kunststoff
• Vorratsbehälter und Frischhaltedosen
• Flaschen und Gläser, etwa für selbst angesetzte Liköre oder Sirupe
• vorbereitete Komponenten und Tiefkühlware

Behälter und Flaschen können so ohne Klebereste wiederverwendet werden. Ein funktionierendes Hygienekonzept ersetzen sie nicht, sie machen die tägliche Umsetzung aber deutlich einfacher. Einen Überblick über Formate und Einsatzbereiche finden Sie auf wasserloesliche-etiketten.de.

Wie Sie Lebensmittel im Betrieb systematisch kennzeichnen, lesen Sie in unserem Leitfaden zur HACCP-Lebensmittelkennzeichnung. Eine Schritt-für-Schritt-Erklärung zur Anwendung finden Sie in der Anleitung für wasserlösliche Etiketten.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Auslegung der EU-Spirituosenverordnung wirft nach Einschätzung des Gerichts grundsätzliche Fragen auf, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hat bereits angekündigt, den Rechtsstreit vor dem BGH fortsetzen zu wollen. Ob die Revision eingelegt wurde, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags nicht bekannt. Die endgültige Klärung kann also noch ausstehen.

Häufige Fragen (FAQ)

Darf ein veganer Likör „Likör ohne Ei“ heißen?

Ja. Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 16. September 2026 ist diese Bezeichnung zulässig. Sie enthält den Begriff „Eierlikör“ nicht und spielt nicht in unzulässiger Weise auf ihn an.

Warum hat das Gericht nicht über „veganer Eierlikör“ entschieden?

Weil der Hersteller für diese Bezeichnung und für „Eierlikör ohne Eier“ bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Ein gerichtliches Verbot war deshalb nicht mehr nötig. Für ein veganes Produkt ist der Begriff nach der Spirituosenverordnung ohnehin nicht zulässig, da die Anforderungen an Eierlikör nicht erfüllt werden.

Was passiert, wenn man gegen eine Unterlassungserklärung verstößt?

Dann wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Im vorliegenden Fall waren das 5.000 €, weil die beanstandeten Begriffe nicht konsequent von allen Vertriebskanälen entfernt worden waren.

Hilft ein Zusatz wie „Art“, „Typ“ oder „Stil“?

Nein. Nach der Spirituosenverordnung ist die Verwendung einer geschützten Kategoriebezeichnung auch in Verbindung mit solchen Zusätzen unzulässig, wenn das Produkt die Anforderungen der Kategorie nicht erfüllt.

Warum ist „Alternative zu Eierlikör“ unzulässig, obwohl das Landgericht es erlaubt hatte?

Das Landgericht Kiel sah darin eine bloße Abgrenzung. Das OLG urteilte strenger: Auch eine abgrenzende Formulierung nutzt den geschützten Begriff für die Vermarktung des eigenen Produkts.

Darf ein Hahn oder Huhn auf dem Etikett abgebildet sein?

Im entschiedenen Fall ja. Das OLG sah im bunten Hahn-Logo keine unzulässige Anspielung auf Eierlikör. Ob das bei anderen Gestaltungen genauso bewertet wird, hängt vom Gesamteindruck im Einzelfall ab.

Gilt das Urteil auch für meine Getränkekarte?

Entschieden wurde über die Werbung eines Herstellers. Für Getränkekarten gibt es dazu keine ausdrückliche Aussage. Um Risiken zu vermeiden, wird empfohlen, den Begriff „Eierlikör“ bei veganen Produkten auch auf der Karte nicht zu verwenden.

Muss ich bei lose ausgeschenkten Likören über Allergene informieren?

Ja. Auch bei lose abgegebenen Lebensmitteln und Getränken müssen Gäste über enthaltene Hauptallergene informiert werden. Bei veganen Likören können das zum Beispiel Soja, Schalenfrüchte oder glutenhaltiges Getreide sein.

Welche Angaben sollten auf einem Lebensmittelbehälter stehen?

Empfohlen werden in der Regel die Bezeichnung des Lebensmittels, das Herstellungs- oder Öffnungsdatum und die im Betrieb festgelegte Verbrauchsfrist. Welche Angaben im Einzelfall sinnvoll sind, hängt vom Lebensmittel, vom Prozess und von den Vorgaben Ihres HACCP-Konzepts ab. Das gilt auch für selbst angesetzte Liköre.

Ist das Urteil endgültig?

Nein, noch nicht. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, und der Schutzverband hat angekündigt, den Streit dort fortzusetzen. Wird Revision eingelegt, entscheidet der BGH abschließend.

Quelle: Pressemitteilung 7/2026 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 16. September 2026, Az. 6 U 49/25.